Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen erfolgen auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Annahme dieser Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung. Sind unsere Bedingungen geändert, so gelten diese ab dem Zeitpunkt, in dem sie dem Käufer erstmals zugänglich oder zugegangen sind. Für Serverdienstleistungen, Internetzugangsleistungen, Programmier-, Design- und Gestaltungsaufgaben gelten ’Anlagen zu AGB, welche unter www.ewerk.com/agb abrufbar sind und bei uns ausliegen und jederzeit eingesehen werden können. Die ’Anlagen zu AGB' ersetzen einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen. Für nicht aufgeführte Bestimmungen in den ’erweiterten AGB' , gelten ausdrücklich die in diesen AGB getroffenen Regelungen.

2. Vertragsabschluß

Eine von Kunden unterzeichnete Bestellung ist verbindlich. Wir sind berechtigt, innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Lieferung und Rechnungsstellung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Beauftragung ersetzt sämtliche mündlichen Nebenabreden.

3. Preise

1. Alle Preise verstehen sich normalerweise ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer eigenen Wahl. Fracht, kostenfreie Versendung und Versandversicherung erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung.

2. Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge. Im Einzelfall können andere Zahlungsziele vereinbart werden.

3. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9% pro Jahr zu zahlen.

5. Tritt beim Käufer eine Verschlechterung des Vermögens ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen, unsere Leistung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Leistungen aus dem Vertrag sofort fällig.

6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

4. Lieferzeit

1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

2. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind anzugeben. Wir sind bemüht, Termine einzuhalten. Der Termin gilt als eingehalten, wenn dem Käufer die Lieferbereitschaft mitgeteilt wurde.

3. Im Fall einer unvorhergesehenen, außergewöhnlichen und unverschuldeten Situation z. B. Betriebsstörung, Feuer, Wasser, Streik, Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Transportmitteln, behördlichen Eingriffen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten auftreten, verlängert sich die Lieferung um eine angemessene Zeit. Liefern wir auch nach dieser verlängerten Frist nicht, dann kann der Käufer uns eine angemessene Frist setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten.

4. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von jeder Lieferverpflichtung frei.

5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt - sofern ihm aus der Verspätung ein Schaden entstanden ist -, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% pro Woche vollendeten Verzugs, im ganzen aber höchstens 10% vom Wert desjenigen Teils der Leistungen oder Lieferungen zu verlangen, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden können.

6. Entschädigungen die 10% des Auftragswert überschreiten sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften.

7. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Frist bleibt unberührt.

5. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Fertigung oder Lager verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen erfolgreicher Einlösung.

2. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlung ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus § 455 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% überschreitet, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Vandalismus zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Gewährleistung

1. Für gebraucht verkaufte Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen, außer der Kunde ist privater Endverbraucher. Dann gilt die gesetzliche Regelung.

2. Sofern der Kunde die Kaufsache nicht zu dem gewöhnlichen oder angegebenen Verwendungszweck nutzen will, hat er die Pflicht, die EWERK Medical Care GmbH vorher darauf hinzuweisen.

3. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung gewährleisten wir in gleicher Weise wie für den Liefergegenstand. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Käufer kann bei Fehlschlagen mehrmaliger Ausbesserung oder Ersatzlieferung, Minderung, oder Wandlung des Vertrages verlangen.

Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt grundsätzlich in unseren Geschäftsräumen. Verlangt der Kunde Leistungen vor Ort, gehen die Reisekosten und Spesen zu seinen Lasten.

4. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er offensichtliche Mängel innerhalb von 6 Monaten und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung anzeigt. Untersuchungs- und Rügepflichten (Kaufleute) bleiben hiervon unberührt.

5. Gewährleistung vor Ort erbringen wir nur dann, wenn der Kaufgegenstand nicht ohne großen Aufwand transportierbar ist und vorher tatsächlich von uns selbst zur (gleichen) Adresse des Kunden transportiert wurde. Waren die im Versand zugestellt wurden, sind auf Kosten des Kunden zu uns zu transportieren. Fehler in Softwareprodukten können durch Überstellung einer ausgebesserten Version als Datenträger beseitigt werden. Wünscht der Käufer eine Gewährleistung vor Ort, obwohl keine Gewährleistung vor Ort geboten ist, stellen wir die Fahrtkosten und Nebenkosten in Rechnung. Dazu gehören alle Kosten , die über den Austausch der fehlerhaften Ware hinausgehen wie beispielsweise: Datensicherung, Neuinstallation, Datenrücksicherung.

6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge, Beratungen oder Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

7. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

8. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen/vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Dies gilt nicht für private Endverbraucher.

9. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei den, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

8. Schadensersatz

1. Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherten Eigenschaften, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Pflichten, Leistungsverzug oder Schäden an privat genutzten Sachen nach Produkthaftungsgesetz.

2. Wird uns die obliegende Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf unser Verschulden zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Leistung oder Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Schadenersatzansprüche über 10% sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn bei Vorliegen eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, zwingend gehaftet wird. Das Recht zum Rücktritt bleibt davon unberührt.

3. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparung, mittelbaren und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.

4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und nur dann, wenn der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden und mit vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Für alle Verträge wird als Erfüllungsort sowie Gerichtsstand Leipzig vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, am Ort oder am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Software

Der Käufer erkennt durch Öffnen der Verpackung, Aktivierung des Downloadlinks oder durch Nutzung der Software die Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich an. Will der Käufer diese Bedingungen nicht anerkennen, gibt er die versiegelte Verpackung an uns innerhalb von 10 Tagen zurück, wenn die Ware versiegelt war.

11. Sonstige Vereinbarungen / besondere Regelungen in diesem WEBSHOP

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

2. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen Zwecke verwenden.

3. Unsere Partner können eigene Produkte und Dienstleistungen, Reseller unsere Produkte und Dienstleistungen über diese Plattform vertreiben. Partner / Reseller haben also nicht zwangsläufig die  gesamte Produktpalette im Angebot, sondern führen nur einzelne Produkte oder Dienstleistungen.

Alle Bestellungen und Anfragen  leiten wir automatisch an einen Partner weiter, der dieses Produkt in seinem Sortiment führt. Haben wir in diesem Gebiet, für dieses Produkt keinen Partner, führen wir den Auftrag selbst aus.

Leipzig, 01.06.2012